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Allgemeine Geschäftsbedingungen der M&R GmbH

I. Geltungsbereich
1.Nachfolgende Lieferbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der M&R Maschinen- und Fahrzeughandel GmbH mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden Unternehmer). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, und zwar auch dann, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2. Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung der M&R GmbH. Mündliche Nebenabreden und Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der M&R GmbH nicht gesondert bevollmächtigt wurden, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung der M&R GmbH bestätigt werden.

II. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Fristen, die von der M&R GmbH nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

2. Die M&R GmbH haftet bei Verzug in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung beschränken sich die Schadensersatzansprüche des Kunden für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 %, max. jedoch auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer vorübergehend ohne eigenes Verschulden daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern, verlängern die in den vorstehenden Ziffern 1) und 2) genannten Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

III. Abnahme
1. Unwesentliche Mängel, welche die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Liefergegenstandes nicht oder nur ganz unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

2. Verlangt die M&R GmbH infolge der Nichtabnahme Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Gerät der Käufer mit der Abnahme einer Baumaschine oder eines Fahrzeuges in Verzug und befindet sich diese zur Übergabe auf dem Firmengelände der Verkäuferin, so ist der Käufer verpflichtet, ein Standgeld in Höhe von täglich 1€ je Tonne Leergewicht zzgl. USt. zu entrichten.

3. Sofern die M&R GmbH auf Wunsch des Kunden eine Bestellung storniert oder einen Kaufvertrag aufhebt, kann sie ohne weiteren Nachweis 10 % des Kaufpreises für die betreffende Lieferung als Entschädigung vom Kunden verlangen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass der M&R GmbH auf Grund der vom Kunden gewünschten Stornierung des Lieferauftrages entweder überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Ein Anspruch des Kunden auf Stornierung seines Kaufvertrages ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der M&R GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der M&R GmbH.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs, der Zulassungsbescheinigung Teil I. oder vergleichbarer Legitimationspapiere der M&R GmbH zu.

3. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die M&R GmbH berechtigt nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Die durch die Zurücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Die M&R GmbH ist nach Rückerhalt des Kaufgegen- stands zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Verkäufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

V. Haftung
1. Die M&R GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, Betriebsangehörigen oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Im Übrigen haftet die M&R GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

3. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug ist jedoch in Abschnitt II abschließend geregelt.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen in keinem Fall verbunden.

VI. Mängelansprüche, Verjährung
1. Die M&R GmbH verpflichtet sich, im Rahmen einer Nacherfüllung, mangelhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der M&R GmbH über. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden, soweit es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um eine gebrauchte Sache handelt.

3. Abweichend hiervon erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen, insb. Fahrzeugen und Baumaschinen an Unternehmer unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte.

4. Die Ausschluss- und Verjährungsregelungen der vorstehenden Ziffern 2.) und 3.) gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die M&R GmbH, die mit dem Anspruch in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs, jedoch nur mit folgender Maßgabe: a) Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes: b) Sie gelten nicht, wenn die M&R GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat: c) Sie gelten nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob-fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

VII. Allgemeine Bestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen dem Geschäftspartner und der M&R GmbH ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist Altenberge, sofern der Geschäftspartner Unternehmer ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die M&R GmbH ist berechtigt, den Geschäftspartner auch an seinem allgemeinen oder einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Ergänzend zu diesen Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

3. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Erfüllungsort für Leistungen und Lieferungen ist der Sitz der M&R GmbH.

Aufgrund schwankender Rohstoff bzw Lieferantenpreise, ist es nicht möglich 100% Aktuelle Preise zu veröffentlichen. Auch sind einige Teile sehr selten, und können ausverkauft sein. Nach Ihrem Bestellvorgang bekommen sie von uns eine Nachricht, mit dem Aktuellen Tagespreis, der Lieferzeit und den Verpackungskosten. Erst wenn sie unserem schriftlichen Angebot zustimmen wird ihre Bestellung wirksam.

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